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Pflegeurlaub als Sonderfreistellung von der Arbeit

Pflegeurlaub (offiziell eigentlich „Pflegefreistellung“) ist in Österreichs Urlaubsgesetz als sondergesetzlicher Anspruch geregelt. Die Arbeitnehmer sind sich jedoch nicht immer über ihre diesbezüglichen Rechte bewusst und auch Arbeitgeber handeln mitunter nicht stets rechtskonform. In diesem Artikel erklären wir Ihnen alles, was Sie über die Pflegefreistellung wissen müssen.

Was ist Pflegeurlaub?

Pflegeurlaub oder Pflegefreistellung wird bisweilen gerne mit Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsfreistellung verwechselt. In der Tat sind dies aber zwei unterschiedliche Begriffe. Ganz allgemein definiert sich Pflegeurlaub als die Freistellung von der Arbeit, um einen nahen Angehörigen im Falle dessen Erkrankung und/oder Pflegebedürftigkeit zu betreuen. Dabei unterscheidet das Gesetz laut des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend zwischen vier Formen der Pflegefreistellung:

  • Form 1: Pflegefreistellung im Krankheitsfall
  • Form 2: Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall
  • Form 3: Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes
  • Form 4: Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt

Diese vier Formen wollen wir nun genauer behandeln.

Form 1: Pflegefreistellung im Krankheitsfall

Pflegefreistellung zur Betreuung eines nahen Familienangehörigen kann in Anspruch genommen werden, wenn:

  • dessen Pflege nachweislich notwendig ist
  • der zu Pflegende mit dem Pflegenden im gemeinsamen Haushalt lebt (eine Ausnahme besteht bei pflegebedürftigen Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben; dazu zählen auch Adoptiv- und/oder Pflegekinder)
  • eine anderweitige Pflegekraft nicht zur Verfügung steht (z.B. der nicht berufstätige Ehepartner, die Großeltern und/oder professionelles Pflegepersonal)

Neben dem Ehepartner, den leiblichen Kindern (bzw. Adoptiv- und/oder Pflegekindern), Eltern und/oder Großeltern gelten auch Lebensgefährten als nahe Verwandte, sofern sie mit dem Pflegenden im gemeinsamen Haushalt leben. Auch Enkel zählen dazu, da sie in gerader Linie verwandt sind. Als Kinder gelten im Übrigen jene Familienmitglieder, die das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

Ein gemeinsamer Haushalt ist definiert als das „Bestehen einer tatsächlichen Wohngemeinschaft“, das heißt die betreffenden Parteien müssen zusammen im gleichen Haushalt wohnen und wirtschaften. Ausgenommen hiervon sind wie oben bereits erwähnt Kinder (bzw. Adoptiv- und/oder Pflegekinder), die woanders wohnen, zum Beispiel beim geschiedenen Ehepartner oder den Großeltern.

Wenn für Sie eine Pflegefreistellung im Krankheitsfall notwendig wird, haben Sie Anspruch auf Lohnfortzahlung, allerdings nur für eine gewisse Zeitspanne.

Form 2: Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall

Diese Form der Pflegefreistellung bezieht sich ausschließlich auf Kinder, einschließlich Adoptiv- und/oder Pflegekinder. Die Regelung erweiterter Pflegefreistellung im Krankheitsfall kann außerdem nur bei einer Wiedererkrankung des gleichen Kindes angewendet werden. Zu den diesbezüglichen Voraussetzungen gehören im Detail folgende:

  • das neuerlich erkrankte Kind ist höchstens zwölf Jahre alt
  • die erste Form der Pflegefreistellung (siehe oben) ist restlos ausgeschöpft

Bei der Inanspruchnahme der erweiterten Pflegefreistellung besteht keinerlei Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Form 3: Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes

Die beiden zuvor beschriebenen Formen der Pflegefreistellung beziehen sich ausdrücklich auf den Krankheitsfall. Nun geht es um die generelle Betreuung eines Kindes im Alter von unter zwölf Jahren, wenn die bisher betreuende Person ausfällt, zum Beispiel aufgrund von:

  • Tod
  • schwerer Erkrankung
  • Verbüßung einer Freiheitsstrafe (oder bei anderweitiger behördlicher Verhinderung)
  • Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit der bisher betreuenden Person

Die Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes kann gewährt werden, wenn:

  • die Betreuung durch den Arbeitnehmer (also Sie) nachweislich erforderlich ist
  • dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, sich kurzfristig um die Unterbringung des Kindes in einer Betreuungsstätte zu kümmern
  • die Kosten für die Bereitstellung von Betreuungspersonal die finanziellen Möglichkeiten des Arbeitnehmers zu sehr belasten

Form 4: Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt

Diese Form der Pflegefreistellung ist beinahe selbsterklärend. Dennoch sind folgende ergänzende Informationen wichtig:

  • Diese Form der Freistellung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Kind stationär im Krankenhaus aufgenommen wird.
  • Die Notwendigkeit der Begleitung des Kindes muss nachgewiesen werden.
  • Während bei den anderen drei Formen der Pflegefreistellung das Höchstalter des Kindes zwölf Jahre nicht übersteigen darf, ist hier das Alter auf unter zehn Jahre begrenzt.
  • Ausnahmsweise darf aber auch ein Kind, das älter als zehn (jedoch jünger als zwölf) Jahre ist, dann begleitet werden, wenn die objektive Notwendigkeit dafür vorliegt. Der diesbezügliche Nachweis kann beispielsweise durch ein ärztliches Attest erfolgen, welches bestätigt, dass die Begleitung für die Genesung des Kindes erforderlich ist.

Wie viele Tage Pflegefreistellung stehen Ihnen zu?

Nachdem wir die vier Formen der gesetzlich geregelten Pflegefreistellung erklärt haben, wollen wir uns nun den genaueren Einzelheiten zuwenden. Zunächst erörtern wir die Frage, wie viele Tage Pflegefreistellung Sie eigentlich in Anspruch nehmen können. Laut Gesetzgeber sind dies insgesamt acht Arbeitstage im Jahr, während denen Ihnen auch der Lohn weiterbezahlt werden muss. Dabei weisen wir ausdrücklich auf das Wort „insgesamt“ hin. Sie erhalten also nicht etwa acht Tage pro pflegebedürftigem Familienmitglied, sondern insgesamt acht Tage für alle in ihrem Haushalt lebenden Pflegebedürftigen zusammen.

Bitte beachten Sie: Da diese insgesamt acht Arbeitstage sondergesetzlich als „Freistellung von der Arbeit“ geregelt sind, werden sie Ihnen nicht etwa von Ihren arbeitsvertraglich zustehenden Urlaubstagen abgezogen bzw. mit diesen verrechnet. Doch was ist, wenn die Pflegebedürftigkeit diese gesetzlich zugestandenen acht Arbeitstage überschreitet?

Längerfristige Pflegebedürftigkeit

Der Anspruch von acht Arbeitstagen ist der gesetzlich zugestandene Zeitraum innerhalb eines Jahres, währenddessen Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn fortzahlen muss. Falls Ihr Familienmitglied weitergehende, über die gesetzlichen acht Arbeitstage hinausgehende Pflege benötigt, dürfen Sie eine Pflegefreistellung auch für einen längeren Zeitraum wahrnehmen. Das kann Ihnen niemand verwehren.

Allerdings gehen diese zusätzlichen Tage dann zu Lasten Ihrer im Arbeitsvertrag vereinbarten Urlaubstage. Das bedeutet, dass jene Pflegetage, welche die gesetzlich zugestandenen acht Arbeitstage überschreiten, von Ihren Urlaubstagen abgezogen werden. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, haben Sie jedoch noch die Alternative, mit Ihrem Arbeitgeber zusätzlichen – und damit nicht bezahlten – Urlaub zu vereinbaren.

Wie wird die Notwendigkeit für die Pflegefreistellung nachgewiesen?

Am stichhaltigsten ist selbstverständlich ein ärztliches Attest, welches die Pflegenotwendigkeit bestätigt. Ein derartiges Attest ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie mehr als die gesetzlich festgelegten acht Arbeitstage benötigen. Benötigen Sie auf der anderen Seite für die Pflegefreistellung weniger als die Ihnen zustehenden acht Arbeitstage, so kann der Arbeitgeber auf die Vorlage eines ärztlichen Attestes verzichten und sich auf Ihr gutes Wort verlassen, dass Sie die Pflegefreistellung für ein Familienmitglied benötigen.

Wird mit dem Arbeitgeber ein unbezahlter Urlaub vereinbart, erübrigt sich natürlich die Vorlage eines Attestes. Es ist ausschließlich Ihnen überlassen, wie Sie den unbezahlten Urlaub nutzen, denn Sie sind, falls bewilligt, dem Arbeitgeber keine Rechenschaft schuldig.

Darf der Arbeitgeber die Pflegefreistellung verweigern?

Nein, der Arbeitgeber darf Ihnen die Pflegefreistellung nicht verweigern, denn es stehen Ihnen acht Arbeitstage Pflegefreistellung pro Jahr gesetzlich zu. Auch eine eventuelle erweiterte Pflegefreistellung kann vom Arbeitgeber bei Nachweis der Notwendigkeit nicht abgewiesen werden. Auch muss eine Pflegefreistellung vom Arbeitgeber nicht erst bewilligt werden. Sie können sie sofort und unmittelbar in Anspruch nehmen. Das kann insbesondere während der Urlaubszeit von Bedeutung sein, wenn in der Regel ohnehin schon Mitarbeitermangel herrscht.

Selbst dann muss Ihnen der Arbeitgeber die Freistellung gewähren – je nach Situation unter Berücksichtigung der Ihnen gesetzlich zustehenden acht Arbeitstage bzw. unter Verrechnung mit Ihren Urlaubstagen oder auch nichtbezahlten zusätzlichen Urlaubstagen. Dementsprechend sind auch eventuell im Arbeitsvertrag enthaltene Klauseln, in denen eine Pflegefreistellung ausgeschlossen wird, rechtlich als ungültig zu bewerten.

Missbrauch der Pflegefreistellung ist ein Kündigungsgrund

Der Gesetzgeber legt klar und unmissverständlich fest, dass die grundsätzlich acht Arbeitstage Pflegefreistellung zur Pflege eines nahen Familienmitglieds genutzt werden müssen und nicht als „Gratisurlaub“ missbraucht werden dürfen. Sollte ein Arbeitnehmer die acht Tage Pflegefreistellung unrechtmäßig in Anspruch nehmen, so ist das für den Arbeitgeber ein Grund zur sofortigen, fristlosen Kündigung. Dies bezieht sich aber ausdrücklich nur auf die gesetzlich verankerten acht Arbeitstage.

Wird Ihnen eine erweiterte Pflegefreistellung von den arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaubstagen abgezogen und Sie nutzen diese für andere Zwecke, kann man Ihnen deswegen kaum eine Kündigung aussprechen. Es ist allerdings eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit als Person und Mitarbeiter, die aufgrund der Angabe von falschen Tatsachen leidet. Haben Sie mit dem Arbeitgeber zusätzlichen unbezahlten Urlaub vereinbart, so ist es ohnehin Ihnen alleine überlassen, wofür Sie diese Tage nutzen und deshalb selbstverständlich kein Kündigungsgrund.

Darf ich Pflegefreistellung für Familienmitglieder im Seniorenheim beanspruchen?

Bei genauerer Betrachtung ist die Antwort auf diese Frage eindeutig: Nein, Sie dürfen für die Pflege von Familienmitgliedern im Seniorenheim keine Pflegefreistellung beanspruchen. Sind die Großeltern in einem Seniorenheim untergebracht, so steht dort auch Pflegepersonal zur Verfügung. Dass eine Pflege durch Sie persönlich zusätzlich notwendig sein soll, ist in der Regel nicht zu argumentieren.

Allerdings kann es unter Umständen fachlich begründete Ausnahmen geben, die Ihre Anwesenheit bzw. Pflege erforderlich machen. Nehmen wir an, Ihr in einem Seniorenheim lebender Elternteil ist in schwere Depressionen verfallen und isst nichts mehr, weil er sein Kind (also Sie) so sehr vermisst. Ein Psychologe könnte attestieren, dass Ihre Anwesenheit für ein paar Tage dabei helfen kann, den emotionalen Zustand der Großmutter wieder zu verbessern.

Und wie sieht es bei Familienmitgliedern im Pflegeheim aus?

Im Grunde genommen wird dies wie bei Familienmitgliedern im Seniorenheim gehandhabt. Auch bei Pflegeheimen und/oder Rehabilitationseinrichtungen wird vorausgesetzt, dass sie über ein hauseigenes Pflegepersonal verfügen. Ihre Anwesenheit zur Pflege des Familienmitglieds ist also nicht grundsätzlich erforderlich. Sonderfälle sind aber auch hier nicht ausgeschlossen.

Betrachten wir folgendes Beispiel: Ihr zehnjähriger Sohn befindet sich nach einem schweren Unfall zur Rekonvaleszenz in einem Rehabilitationskrankenhaus. Sollte Ihre persönliche Anwesenheit zu seiner Pflege als medizinisch erforderlich attestiert werden, könnte die „Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt“ angewendet werden. Ist Ihre persönliche Pflege aus medizinischer Hinsicht hingegen nicht notwendig, übernimmt das krankenhauseigene Pflegepersonal diese Aufgabe und Sie können sich nicht freistellen lassen.

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